Allgemeine
Geschäftsbedingungen (AGB)
Mit Ihrer Anmeldung Ihres Unternehmens bei www.100-prozent-landau.de, www.100-prozent-pfalz.de, www.meineweinstrasse.de, www.100-prozent-neustadt, www.100-prozent-annweiler oder www.100-prozent-bad-bergzabern.de erklären Sie sich mit nachfolgenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) einverstanden: Die genannten Portale, werden im folgenden zusamgefasst und als "Pfalzwerbung UG & Co KG-Portale" bezeichnet.
1. Allgemeines
1.1 "Pfalzwerbung UG & Co KG-Portale" (hier: Anbieter) ermöglicht Unternehmer (hier: Nutzer), über eine Verwaltungsoberfläche eigenständig Inhalte wie Angebote, Dienstleistungen, Veranstaltungen und vieles mehr für die meinViersen.de App sowie ein Profil auf dem meinViersen.de-Portal zu pflegen und zu bewerben (hier: Angebot). Dabei erleichtert die Software dem Nutzer die Erzeugung von Inhalten indem Inhalte automatisiert generiert werden. Es wird keine Gebühr für die Nutzung des Services berechnet, meinViersen.de behält sich jedoch das Recht vor, für seinen Service eine Nutzungsgebühr zu einzuführen. In diesem Falle wird "Pfalzwerbung UG & Co KG-Portale" die Nutzer mit mindestens zweiwöchiger vorlaufzeit informieren.
1.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: AGB).
1.3 Abweichende allgemeine Nutzungsbedingungen, auch solche, die der Benutzer als Bestandteil der Inhalte übermittelt, gelten nicht, wenn deren Geltung nicht vom Anbieter schriftlich bestätigt wird.
2. Vertragsschluss
2.1 Der Anbieter bietet für das unter "Pfalzwerbung UG & Co KG-Portale" vorgehaltene elektronische Verzeichnisse die Möglichkeit an, einen Eintrag selbst zur Optimierung der Auffindbarkeit durch bestimmte Daten zu erstellen und zu ergänzen (hier: „Selbsteintrag“).
2.2 Nach Ausfüllen und Absenden des unter http://www.100prozent-pfalz.de/registrierung/ aufrufbaren Online- Registrierungsformulars (hier: „Registrierungsformular“) sendet der Anbieter an die vom Nutzer angegebene Emailadresse eine Übersicht mit allen von Ihnen angegebenen Daten sowie einen Bestätigungslink. Durch Klick auf diesen Link gibt der Nutzer ein rechtswirksames Angebot zum Vertragsschluss auf Grundlage der vorliegenden AGB ab. Dieses Angebot gilt mit seinem Inhalt gleichzeitig als Eintragungseintrag gemäß § 104 TKG.
2.3 Der Anbieter kann das Angebot dadurch annehmen, dass er die von Ihm übermittelten Angaben gemäß dem in Ziffer 3 beschriebenen Ablauf in sein Internetangebot einstellt.
2.4 Eine Veröffentlichungspflicht seitens des Anbieter besteht zu keinem Zeitpunkt.
3. Leistungen des Anbieter
3.1 Der Anbieter ermöglicht dem Nutzer im Rahmen dieses Angebots die Erstellung eines Profils bei "Pfalzwerbung UG & Co KG-Portale". Hierzu kann der Nutzer im Regstrierungsformular die entsprechenden Kontaktdaten (z.B. Name, Anschrift, Telefon- und Faxnummer) eintragen sowie diese um bestimmte Zusatzangaben ergänzen (z.B. Termine, Neuigkeiten, Trainingszeiten, Internet- und E-Mail-Adressen, Bilder). Der Anbieter kann die verfügbaren Kategorien von Angaben jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern.
3.2 Der Anbieter wird die vom Nutzer übermittelten Angaben, soweit diese den Anforderungen dieser AGB genügen, in das Internetangebot von "Pfalzwerbung UG & Co KG-Portale" aufnehmen. Konkurrenzausschluss oder ein Anspruch des Nutzers auf eine bestimmte Platzierung, Ranking, Stellung, etc. besteht nicht.
3.3 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Angaben zu nutzen und an Dritte zu übermitteln.
3.4 Der Anbieter ist ferner dazu berechtigt, den Dienst aus technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Gründen einzustellen; der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der angebotenen Leistung. Weiterhin ist der Anbieter dazu berechtigt, ggf. redaktionelle und/oder sonstige inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Für den Inhalt der Eintragung sowie für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen trägt ausschließlich der Nutzer die Verantwortung und Haftung. Der Nutzer verpflichtet sich, nur solche Angaben zu machen, zu deren Weitergabe und Verbreitung er berechtigt ist. Insbesondere obliegt ausschließlich dem Nutzer, berufs-, wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen vor Abschluss dieses Vertrags von sich aus zu klären. Sofern Mehrwert-Rufnummern angezeigt werden, hat der Nutzer die Pflichtangaben zu den Preisen gemäß TKG einzuhalten und zu veröffentlichen. Der Nutzer allein ist für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen verantwortlich. Untersagt sind grundsätzlich: die Einstellung von Inhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Charakter sowie der Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. Eine Pflicht zur Prüfung oder Überwachung der Inhalte durch den Anbieter besteht nicht.
4.2 Wird der Anbieter oder ein mit dem Anbieter im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundenes Unternehmen von Dritten aufgrund der vom Nutzer gemachten Angaben bzw. der Eintragungsinhalte in Anspruch genommen, so hat der Nutzer den Anbieter sowie das mit dem Anbieter im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter freizustellen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
4.3 Ferner behält sich der Anbieter das Recht vor, einen Eintrag, der gegen gesetzliche Vorschriften und / oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt, unverzüglich zu sperren, nicht zu veröffentlichen bzw. den Vertrag fristlos zu kündigen.
5. Gewährleistung und Haftung
5.1 Die Gewährleistung und Haftung des Anbieter, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen, soweit dem Anbieter nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bzw. bei leichter Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Pflichten zur Last fällt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen (sog. Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden beschränkt. Für eine vom Anbieter zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Anbieter unbeschränkt. Eine Haftung für Schäden, die trotz Übernahme einer Garantie entstehen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
5.2 Insbesondere übernimmt der Anbieter keine Gewährleistung und Haftung für die ununterbrochene Verfügbarkeit des Dienstes. Auf den Transport der Daten über das Internet hat der Anbieter keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt ferner keine Gewährleistung dafür, dass die Inhalte, einschließlich der Benutzerinhalte, inhaltlich korrekt, aktualisiert und geeignet sind, einen vom Benutzer oder Dritten bestimmten Zweck zu erfüllen.
5.3 Im Falle höherer Gewalt und für Umstände die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, sind ebenfalls jegliche Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
6. Verjährung
Die Verjährungsfrist für alle Ansprüche (einschl. Schadenersatzansprüche) beträgt im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ein Jahr, sofern nicht Vorsatz vorliegt. Ausgenommen hiervon sind ferner Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Laufzeit/Kündigung
Der Nutzer kann sein Profil über die Profilverwaltung kostenpflichtig zu einem im Funktionsumfang erweiterten Profil (Premiumprofil) freischalten. Die Vertragsannahme erfolgt erst mit der Freischaltung seitens des Anbieters. Dieser Vertrag hat die zwischen dem Nutzer und dem Anbieter fest vereinbarte Laufzeit von 12 Monaten und verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate bis der Nutzer der Verlängerung des Vertrages kündigt. Eine Kündigung ist drei Monate vor Vertragende schriftlich zu richten an: Pfalzwerbung, Christian Karl, Sportplatz 11, 76829 Landau und wird anhand dem Datum des Poststempels zum Vertragsende wirksam. Die Laufzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Einstellung ins Internet. Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
8. Datenschutz
Bei der Behandlung der Daten des Nutzers beachtet der Anbieter die einschlägigen gesetzlichen Datenschutzvorschriften, insbesondere die Vorschriften des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten und insbesondere auch die Daten der Anmeldung des Nutzers werden zum Zwecke der Verwendung im Rahmen des angebotenen Dienstes, zur Darstellung in den "Pfalzwerbung UG & Co KG-Portalen", insbesondere gespeichert, verwendet und ggf. weitergegeben. Der Nutzer kann die über ihn gespeicherten Daten jederzeit einsehen. Soweit es für die Durchführung des angebotenen Dienstes oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich ist, werden Verbindungsdaten gespeichert. Diese werden umgehend gelöscht, wenn der zur Speicherung erforderliche Zweck wegfällt. Mit Beendigung und Abwicklung des Vertrags werden sämtliche personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht. Mit der Abschluß des Registrierungsformulars erklärt der Nutzer sein ausdrückliches Einverständnis mit der Verarbeitung und Nutzung der im Rahmen der vertraglichen Beziehung erlangten und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten, insbesondere für die in diesen AGB beschriebenen Zwecke, sowie zur Weitergabe der Daten für geschäftliche Zwecke, soweit dies nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt. Diese Einwilligung ist jederzeit widerrufbar.
9. Sonstiges
Diese Eintragungsbedingungen und alle sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Benutzer und dem Anbieter ergebenden Rechtstreitigkeiten unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird, soweit zulässig, Landau als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Die Geltung des § 312 e BGB wird zwischen dem Benutzer und dem Anbieter ausgeschlossen.
